HAUS RISSEN HAMBURG

Der EU-Gipfel ist vorbei. Eigentlich erfolgreich: Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich auf die Kernpunkte für einen Vertrag zur Reform der europäischen Union. Damit endete die zweijährige Denkpause nach den negativen Voten aus Frankreich und den Niederlanden gegen die europäische Verfassung. Im geplanten Reformvertrag bleiben viele Elemente der Verfassung erhalten. Künftig wird mit der doppelten Mehrheit abgestimmt. Das bedeutet, dass in der EU Beschlüsse in Kraft treten, wenn die Mehrheit der Staaten zustimmt, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Auch in der Außenpolitik wird Europa künftig durch eine Person repräsentiert. Allerdings darf sich dieser Mensch nicht „EU-Außenminister“ nennen. Wichtige Beschlüsse sind weiter die Verkleinerung der Kommission von derzeit 27 Mitgliedern, der Ausbau der Rechte des Parlaments, das künftig über den kompletten Haushalt mitbeschließt, und die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips auf Angelegenheiten der Innen- und Rechtspolitik.

Doch dieser Erfolg im Schatten des Verhandlungsverlaufes. In Erinnerung bleibt vor allem Polens scharfes Eintreten für eine andere Abstimmungsregel mit dem Motto „Quadratwurzel oder Tod!“. Aber auch Großbritanniens Rückzug aus der Grundrechtecharta gilt vielen Kommentatoren als Beleg, dass zwei, drei unwillige Staaten der großen Mehrheit der anderen auf der Nase tanzen können. Und beklagen das Ausbleiben des großen Wurfes, das Fehlen des Pathos. Aber was ist das eigentlich für eine Erwartungshaltung? Ein EU-Gipfel ist ja keine Fußballweltmeisterschaft, die die Menschen euphorisch fahnenschwenkend auf die Straße lockt. Es ist und bleibt Politik - und diese muss funktionieren.

Mehr zu dem Thema heute in unserer Aktuellen Analyse Nr. 175: “Funktioniert seit 1952 - die europäische Integration.”

Update vom 2. Juli 2007: Jetzt auch zu hören als Audiocast Politics-to-Go #6 “Funktioniert seit 1952 - die europäische Integration.”